AGB
Mit einer Anmeldung bei shoppero.com, betrieben von der shoppero.com GmbH, Wandsbeker Chaussee 74, 22089 Hamburg (nachfolgend »Betreiber« genannt) erklären Sie sich mit den hier aufgeführten Geschäftsbedingungen einverstanden. Wenn Sie mit den Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sind, müssen Sie auf eine Anmeldung verzichten. Personen, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben, dürfen diesen Service nicht aktiv als registrierter User nutzen.
§ 1 Gültigkeit
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen regeln die Bedingungen, unter denen die registrierte Benutzung von shoppero.com erfolgt. Die Geschäftsbedingungen haben auch dann Gültigkeit, wenn der Nutzer den Internetauftritt des Betreibers von einem Ort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland nutzt.
Mit Vornahme der Registrierung beim Betreiber erkennt der Nutzer an, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und zu akzeptieren. Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Nutzers, die mit diesen Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, sind nur gültig, wenn sich der Betreiber schriftlich damit einverstanden erklärt.
§ 2 Leistungsumfang
(1) Der Betreiber betreibt ein Internetportal, welches Produktempfehlungen und Produktbeurteilungen privater Nutzer darstellt. Der Betreiber bietet dem Nutzer Zugriff auf seine Datenbank. Dem Nutzer ist es möglich, eigene Beiträge zu veröffentlichen und mit eigenen Internetpräsenzen zu verlinken. Der Nutzer kann sich ferner in der Datenbank die Einträge anderer Nutzer ansehen und mit Hilfe eigener Einträge kommentieren.
(2) Das Portal des Betreibers wird ausschließlich für private Zwecke angeboten. Jedwede gewerbliche Nutzung ist im angebotenen Leistungsumfang ausgeschlossen und dem Nutzer untersagt.
(3) Der Betreiber ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.
§ 3 Vertragsabschluss, Vertragsbeginn
(1) Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer über die Nutzung der Datenbank kommt mit der Anmeldung durch den Nutzer zustande.
(2) Ein Vertrag nach Abs. 1 und 2 kommt nur dann zustande, wenn der Nutzer mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hat. Der Betreiber ist berechtigt, die Personalien des Nutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen. Der Nutzer sichert deshalb dem Betreiber zu, dem Betreiber auf Verlangen Kopien amtlicher Dokumente - insbesondere des Personalausweises - zu übermitteln.
§ 4 Preise, Vergütungen
(1) Die Nutzung des Dienstes im Rahmen von § 2 Abs. 1 dieser AGB ist kostenlos.
(2) Der Nutzer erhält für das Einstellen eigener Beiträge eine Vergütung in Form einer Beteiligung an den Werbeeinnahmen, die der Betreiber mit Hilfe seines Internetportals generiert.
(3) Die Höhe der Vergütungen ergibt sich aus der Provisionsliste des Betreibers.
§ 5 Auszahlungsbedingungen
(1) Die Zahlung der Vergütung nach § 4 Abs. 2 dieser AGB erfolgt monatlich mit Ablauf des Monats.
(2) Die Auszahlung erfolgt an den Nutzer mittels PayPal. Der Nutzer verpflichtet sich, dem Betreiber mit der Anmeldung eine gültige Bankverbindung mitzuteilen. Etwaige Kosten der Auszahlung trägt der Nutzer.
§ 6 Datenschutz
Es gelten die Datenschutzbestimmungen des Betreibers.
§ 7 Vertragsbeendigung, Kündigungsfristen
(1) Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit in Textform gekündigt werden. Eine Kündigung per Fax oder E-Mail genügt. Das Vertragsverhältnis endet mit Ablauf des Tages, an dem die Kündigung zugeht.
(2) Nach Beendigung des Vertrages werden sämtliche Inhalte des Nutzers vom Betreiber gelöscht, soweit diese Daten nicht zu Beweiszwecken in Bezug auf wechselseitige Zahlungsverpflichtungen oder in Bezug auf eine vertrags- oder rechtswidrige Handlung des Nutzers über den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung hinaus benötigt werden.
(3) Ein etwaiges Guthaben des Nutzers wird mit Ablauf des Monats, in dem die Kündigung ausgesprochen wird, nach Maßgabe von § 5 dieser AGB an den Nutzer ausgezahlt.
§ 8 Haftung des Betreibers
(1) Für Schäden, die mit diesem Service in Zusammenhang stehen, an Leben, Körper oder Gesundheit haftet der Betreiber soweit dieser Schaden auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf Vorsatz des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.
(2) Für Schäden, die mit diesem Service in Zusammenhang stehen und die an anderen Rechtsgütern als Leben, Körper oder Gesundheit eintreten, haftet der Betreiber soweit dieser Schaden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf Vorsatz des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.
(3) Der Betreiber kann nicht für inkorrekte Angaben in den Anmeldungen der Nutzer verantwortlich gemacht werden, da die von den Nutzern bereitgestellten Informationen aufgrund ihres Umfanges nicht immer geprüft werden können. Er übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen durch andere Nutzer oder Dritte, dies gilt insbesondere, wenn der Nutzer die Informationen selbst zugänglich gemacht hat. Ferner haftet der Betreiber nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern (z. B. durch einen unbefugten Zugriff von »Hackern« auf die Datenbank), soweit den Betreiber unter Berücksichtigung der Beschränkung der Absätze 1 und 2 dieses Paragraphen nicht eigenes Verschulden, bzw. Verschulden seiner gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen trifft. Der Betreiber ist insoweit berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eing
esandter Fotos bzw. Grafikdateien auf die diesen AGB zu Grunde liegenden Richtlinien hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu ändern oder zu löschen.
(4) Der Betreiber haftet nicht für unwesentliche Beeinträchtigungen des Dienstes. Eine unwesentliche Beeinträchtigung der Mitgliedschaft liegt beispielsweise vor, wenn der Zeitraum, in dem der Nutzer diesen Dienst nicht in Anspruch nehmen kann, zwei zusammenhängende Tage nicht überschreitet.
(5) Weiterhin haftet der Betreiber nicht für von diesem nicht zu verantwortende Ausfälle des Dienstes, beispielsweise aufgrund von höherer Gewalt oder technischen Störungen des Internet.
§ 9 Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Anmeldung und für die Inhalte, die er in die Datenbank des Betreibers einstellt, allein verantwortlich.
(2) Der Nutzer versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass es als berechtigtes Interesse des Betreibers anzusehen ist, die Richtigkeit der angegebenen Daten gegebenenfalls überprüfen zu können.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, in die Datenbank des Betreibers keine Inhalte einzustellen, die gegen wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche oder markenrechtliche Vorschriften verstoßen oder die als obszön, beleidigend, diffamierend, anstößig, pornografisch, belästigend, rassistisch, ausländerfeindlich, rechtsradikal oder sonstig verwerflich anzusehen sind.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und/oder Teilnahme an diesem Service entstehen könnten, sofern diese Schäden nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten oder von gewerblichen Schutzrechten und wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen.
(4) Der Nutzer verpflichtet sich, bei Anmeldung und Nutzung des Internetportals die jeweils anwendbaren Gesetze einzuhalten.
(5) Ferner verpflichtet sich jeder Nutzer, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:
ihn nicht zu benutzen, um andere Personen zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen;
über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten;
keine Inhalte heraufzuladen, die einen Virus enthalten (infizierte Software). Keine Software oder anderes Material heraufzuladen, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Nutzer hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen;
ihn nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer nachteilig beeinflusst;
keine E-Mails abzufangen und auch nicht zu versuchen, sie abzufangen;
keine Werbung für andere, gewerbliche oder nicht gewerbliche Portale zu betreiben. Werbung für andere gewerbliche Portale unterfällt dem Verbot nach § 10 dieser AGB.
(6) Die Nichtbeachtung einer der oben genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung der Nutzerschaft führen, als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst haben. Insbesondere kann Schadensersatz unter Beachtung von § 10 Abs. 2 dieser AGB anfallen. Der Betreiber behält sich insbesondere das Recht vor, den Nutzer von seinem Service auszuschließen, falls bei der Anmeldung oder Nutzung des Service nach Auffassung des Betreibers sittenwidrige, obszöne oder politisch radikale Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollten.
§ 10 Verbot gewerblicher oder geschäftlicher Nutzung, Verbot von Spamming
(1) Der Nutzer versichert, dass er im Zusammenhang mit seiner Nutzerschaft keine gewerblichen und/oder geschäftlichen Absichten verfolgt. Er verpflichtet sich, das Portal nicht gewerblich oder geschäftlich zu nutzen.
(2) Gewerbliche oder geschäftliche Nutzung, zu deren Unterlassung im Rahmen dieser Plattform sich der Nutzer verpflichtet, ist insbesondere:
das entgeltliche Anbieten von Waren oder Dienstleistungen jedweder Art oder die Aufforderung, ein entsprechendes Angebot abzugeben,
die Nennung von Mehrwertdienstleistungsnummern (insbesondere 0900er Nummern) oder Mehrwert- SMS-Nummern (Premium SMS) im Rahmen dieser Plattform.
Inanspruchnahme zum Zwecke der anschließenden Gewinnerzielung, insb. durch anschließenden Hinweis auf Mehrwert-SMS- oder 0900er Nummern,
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, es zu unterlassen anderen Nutzern des Dienstes oder sonstigen Nutzern Werbung in jedweder Form für kommerzielle Angebote zu unterbreiten und keine Inhalte einzustellen, die einem gewerblichen Zweck dienen.
§ 11 Pauschalierter Schadensersatz
(1) Ein Nutzer, der mit seiner Nutzerschaft gewerbliche oder geschäftliche Zwecke im Sinne von § 10 dieser AGB verfolgt oder das Internetportal gewerblich oder geschäftlich im Sinne von § 10 dieser AGB nutzt, verpflichtet sich, an den Betreiber einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 2.000,00 EUR zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Dem Betreiber bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
(2) Für den Fall der vorsätzlichen oder grob fährlässigen Verletzung der in § 9 beschriebenen Pflichten verpflichtet sich der Nutzer, soweit der Verstoß nicht bereits einen pauschalierten Schadensersatz nach Absatz 1 dieses Paragraphen begründet, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 250,00 EUR an den Betreiber zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Dem Betreiber bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
§ 12 Urheberrechte, Nutzung in Medien
(1) Der Nutzer versichert, dass er im Rahmen dieses Portals keine Inhalte einstellt, ohne nach den einschlägigen urheberrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen und markenrechtlichen Regelungen hierzu berechtigt zu sein.
(2) Ein Anspruch des Nutzers auf Veröffentlichung seiner Inhalte in den genannten Medien besteht nicht.
(3) Der Nutzer ist alleiniger Urheber der von ihm eingestellten Inhalte. Irgendwelche Verwertungsrechte an den Inhalten gehen mit Beendigung des Vertrages nicht auf den Betreiber über. Der Betreiber ist ausschließlich während der Laufzeit des Vertrages berechtigt, aber zu keiner Zeit verpflichtet, vom Nutzer bereitgestellte Inhalte zu veröffentlichen.
§ 13 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) Der Betreiber behält sich das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen neu zu gestalten.
(2) Der Nutzer erklärt, mit der Anwendung der geänderten Geschäftsbedingungen auf bereits vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden zu sein, wenn der Betreiber den Nutzer darauf hinweist, dass eine Änderung der AGB stattgefunden hat und der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, der Änderung widerspricht.
(3) Die Änderungsmitteilung muss noch einmal den Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs, sowie die Bedeutung, bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruches enthalten. Sie kann insbesondere per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse erfolgen.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
(2) Die vertraglichen Beziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts.
(3) Für den Fall der Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit einer der Bestimmungen dieser AGB, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Eine unwirksame oder teilunwirksame Bestimmung wird durch diejenige Bestimmung ersetzt, die der ursprünglichen unter wirtschaftlicher Betrachtung am nächsten kommt.
Stand: 02.05.2007